05-Ausreisebewegung

Das Objekt

Ein aus Alufolie umwickelt mit rotem Krepppapier gebasteltes "A", verziert mit getrockneten Blättern.

"A" wie Ausreise: ein von Hannelore Mohn aus Alufolie und Krepppapier angefertigtes A, Schwerin, November 1986

Das "A" galt seit Beginn der 80er Jahre als Symbol für den Wunsch, die DDR zu verlassen. Bereits im Herbst 1985 hatte die Familie Mohn einen Ausreiseantrag gestellt und war damit ins Visier der Stasi geraten. Als die Familie das "A" sichtbar in ein Fenster ihrer Wohnung hängte, nahm die Stasi das Ehepaar unter dem Tatverdacht der "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" in Untersuchungshaft.

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 4, Bl. 129 (Gegenstandsablage 136)

Was bedeutete die KSZE-Schlussakte für die Arbeit der Stasi?

Mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im August 1975 verpflichtete sich der SED-Staat, das Recht auf Freizügigkeit anzuerkennen und die Menschenrechte zu wahren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR beantragten daraufhin, die DDR verlassen zu dürfen ("Antrag auf ständige Ausreise"). Die Stasi sollte diese für das SED-Regime bedrohliche Entwicklung eindämmen, sei es durch Überwachung, Einschüchterung oder Kriminalisierung.

Schwarz-weiß Foto: Mehrere Männer in Anzügen sitzen nebeneinander, einer unterzeichnet etwas in einem großen Buch. Im Hintergrund sind weitere Personen zu sehen, die den Männern zum Teil über die Schultern schauen. Rechts hinten ist eine große Fernsehkamera zu sehen.

Abschlusssitzung der KSZE in Helsinki am 1. August 1975: Bundeskanzler Helmut Schmidt, Staats- und Parteichef der DDR Erich Honecker und US-Präsident Gerald Ford unterzeichnen die Schlussakte.

Quelle: BArch, Bild 183-P0805-314 / Sturm, Horst

Graues A4 Blatt mit schwarzer Maschinenschrift, überschrieben vom Ministerrat der DDR, Ministerium für Staatssicherheit, adressiert an den Leiter Hauptverwaltung A. Von oben links bis unten rechts ist ein blauer Strich über das Dokument gedruckt.

Anweisung Erich Mielkes in Hinsicht auf die Folgen der KSZE für die Stasi, 6. August 1975 (Auszug)

Stasi-Chef Mielke wollte die "Gefahren", die sich aus der KSZE-Schlussakte für das SED-Regime ergeben könnten, frühzeitig erkennen und ausschalten. Er wies seine Dienststellen an, ihn über die Auswirkungen der KSZE-Konferenz auf dem Laufenden zu halten. Besonderes Gewicht hatte dabei die Frage, ob die DDR-Bevölkerung aus der Schlussakte konkrete Forderungen ableiten würde.

Quelle: BArch, MfS, BdL, Dok, Nr. 4787, Bl. 1

Schwarz-Weiß-Foto: Eine Gruppe von Menschen tanzt händehaltend auf einem Platz im Kreis. Im Hintergrund hat sich eine Menschenmenge zum Zuschauen gebildet.

Stasi-Foto von Ausreisewilligen, die sich unter der Bezeichnung "Weißer Kreis" 1983 in Jena zusammengefunden hatten

In den 80er Jahren stellten immer mehr DDR-Bürgerinnen und -Bürger einen Antrag auf Ausreise. Viele machten ihr Anliegen auch öffentlich und vernetzten sich, auch über die Grenzen hinweg. Sie bildeten Gruppen und nahmen Kontakt zu den westdeutschen Grünen auf, zur tschechoslowakischen Charta 77 und zu anderen Oppositionellen im Ostblock. Für die Stasi wurde es immer schwieriger, diese Aktivitäten unter "operativer Kontrolle" zu halten.

Quelle: BArch, MfS, HA XX, Fo, Nr. 211, Bild 51

Welche Aufgabe hatte die ZKG?

1975 schuf die Stasi eine neue Diensteinheit: die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG). Sie sollte die Zunahme von "Republikfluchten" und Ausreiseanträgen "bekämpfen". War sie zunächst als Koordinierungsstelle tätig, so griff sie in den 80er Jahren verstärkt mit eigenen "Gegen- und Zersetzungsmaßnahmen" ein.

Deckblatt des als Geheime Verschlusssache gekennzeichneten Stasi-Befehls 6/77

Mielke-Befehl 6/77 zur "Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung rechtswidriger Übersiedlungsersuchen", 18. März 1977

Mit dem Befehl 6/77 rückte Mielke die "Bekämpfung" von Ausreiseantragsstellern verstärkt in den Mittelpunkt der ZKG-Arbeit. Personen, die trotz negativen Bescheids an ihrem Ausreisewunsch festhielten, bezeichnete die Stasi als "hartnäckige" Ausreiseantragssteller und überzog sie mit geheimpolizeilichen Maßnahmen: Post- und Telefonüberwachung, Diffamierung, Psychoterror, Androhung von Arbeitsplatzverlust und Haft.

Quelle: BArch, MfS, BdL-Dok, Nr. 4791, Bl. 1 (bearbeitet)

Dienstanweisung 2/83 des Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke "zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen...", 13. Oktober 1983 (Auszug)

Mit der Dienstanweisung 2/83 übernahm die ZKG über ihre ursprüngliche Koordinierungsfunktion hinaus einen aktiven Part. Sie war nun direkt in die "Bearbeitung von Feindorganisationen" eingebunden.

Quelle: BArch, MfS, BdL, Dok, Nr. 7770, Bl. 1-10

Schwarz-Weiß-Foto eines nach links zeigenden Verkehrsschilds mit der Aufschrift "Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen".

Stasi-Foto eines Wegweisers zum Notaufnahmelager (NAL) Gießen, der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen, 1988

Auch die "Bearbeitung" von "Feindobjekten" wie dem NAL in Gießen lag in der Zuständigkeit der ZKG. Das NAL Gießen war die zentrale Aufnahmestelle in der Bundesrepublik für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR. Die Stasi setzte Spitzel ein, um Informationen über die Mitarbeiter und Abläufe im NAL zu erhalten.

Quelle: BArch, MfS, HA VII, Nr. 6273, Bl. 16

Schwarz-weiß Passbild eines Mannes mittleren Alters mit Brille und hoher Stirn in Anzug und Krawatte

Generalmajor Gerhard Niebling, Leiter der ZKG von 1983 bis 1990

Niebling kam 1952 im Alter von 20 Jahren zur Stasi. Zunächst gehörte er zur HA IX und war über 25 Jahre lang "Untersuchungsführer" in der UHA Hohenschönhausen. Ab 1964 absolvierte er ein Fernstudium zum Diplom-Kriminalisten. Schließlich promovierte er 1979 an der JHS und wurde 1983 Leiter der ZKG.

Quelle: BArch, MfS, HA KuSch, Nr. 1567

Warum geriet Familie Mohn ins Visier der Stasi?

Im November 1985 stellte das Ehepaar Mohn für sich und seine Kinder einen Antrag auf Übersiedlung in den Westen: Aus wirtschaftlichen, politischen und religiösen Gründen sah es für sich keine Zukunft mehr im SED-Staat. Trotz mehrfacher Ablehnung des Antrags hielten die Mohns an ihrem Ausreisebegehren fest und verwiesen dabei auf die UN-Charta und die KSZE-Schlussakte. Für die Stasi galten sie damit als "hartnäckige" Antragssteller.

Abbildung eines maschinell gefertigten Textdokuments.

Bericht des IM "Ralf Heller" über Rainer Mohn, Schwerin, 13. November 1986

In dem Betrieb, in dem Rainer Mohn arbeitete, hatte die Stasi mehrere IM platziert. Sie wurden auch auf Rainer Mohn angesetzt. Die IM sollten Mohns Vertrauen gewinnen und ihn über seine Ausreisepläne und Kontakte zu Westdeutschen aushorchen. IM "Ralf Heller" berichtete seinem Führungsoffizier, dass Mohn Kontakt zu einer CDU-Delegation hatte, die sich in Schwerin aufhielt. Solche "Westkontakte" galten im SED-Staat als "ungesetzliche Verbindungsaufnahme".

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 1, Bl. 85 f.

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 1, Bl. 86

Bildbericht zur Wohnungsdurchsuchung der Stasi bei der Familie Mohn am 17. November 1986: Der rote Pfeil weist auf das im Fenster befestigte "A".

Um ihrem unerfüllten Ausreisewunsch Ausdruck zu verleihen, hängte Hannelore Mohn ein selbstgebasteltes "A" in das Fenster ihrer Wohnung. Ein Stasi-Offizier bemerkte dies zufällig und informierte die Schweriner Bezirksverwaltung der Stasi. Das Ehepaar Mohn kam in Untersuchungshaft, die Kinder wurden den Großeltern übergeben. Stasi-Mitarbeiter durchsuchten die Wohnung der Mohns, machten "Beweisfotos" und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen und Briefe.

Haftbefehl, ausgestellt vom Kreisgericht Schwerin-Stadt.

Haftbefehle des Kreisgerichts Schwerin gegen Hannelore und Rainer Mohn, 18. November 1986

Der Vorwurf der Stasi der "Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit" fand sich auch in den Haftbefehlen des Kreisgerichts Schwerin wieder. In zahlreichen Vernehmungen suchte die Stasi nach Beweisen für staatsschädigendes Verhalten. In den Augen der Stasi waren die Mohns "hartnäckige" Antragssteller mit "negativer" Einstellung zur DDR, die dem Staat ihren Willen "aufdrängen" wollten.

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 3, GA, Bl. 11

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 4, GA, Bl. 6

Das Bild zeigt ein Textdokument, überschrieben mit "Urteil Im Namen des Volkes" vom Kreisgericht Schwerin-Stadt.

Urteil des Kreisgerichts Schwerin gegen Rainer und Hannelore Mohn, 16. Februar 1987

Im Februar 1987 sprach das Kreisgericht Schwerin das Urteil gegen das Ehepaar Mohn. Rainer Mohn erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen "ungesetzlicher Verbindungsaufname". Seine Frau Hannelore Mohn wurde zu neun Monaten Haft wegen der "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" verurteilt.

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 5, GA, Bl. 44

Bräunliches A4 Blatt mit schwarzer Maschinenschrift, rechts oben Markierungen in blauer Tinte

Beschluss des Kreisgerichts Schwerin über die Strafaussetzung auf Bewährung, 6. Juli 1987

Nach knapp fünf Monaten in Haft wandelte das Gericht die Haftstrafe der Mohns in Bewährungsstrafen um. Die Staatsanwaltschaft gab dem Gericht an, die Mohns hätten die Strafbarkeit ihrer "Taten" eingesehen, würden in Zukunft die "Gesetzlichkeit der DDR" achten und seien daher bewährungswürdig. In Wirklichkeit kaufte die Bundesrepublik die Mohns frei.

Quelle: BArch, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 1, Bl. 355

Quelle: BArch, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 2, Bl. 129

Was ist eine Gerichtsakte?

Das selbstgebastelte Ausreise-"A" legte die Stasi als Beweisstück in der Gerichtsakte (GA) von Hannelore Mohn ab. Die GA war eine Aktenart innerhalb der Aktenkategorie AU und beinhaltete in der Regel ein Inhaltsverzeichnis, den Haftbefehl, die Einlieferungsanzeige, die Effekten-Aufstellung, die Vernehmungsprotokolle, den Eröffnungsbeschluss zum Verfahren, die Anklageschrift und das Urteil.

Aktendeckel der Gerichtsakte von Hannelore Mohn, 1987

Quelle: BArch, MfS, BV Schwerin, AU, Nr. 556/87, Bd. 4

Foto eines dreistöckigen, beige angestrichenen Plattenbaus. Im Vordergrund sind eine Wiese sowie Bäume und Büsche zu sehen, der Himmel ist blau.

Der Standort Schwerin des Bundesarchivs – Stasi-Unterlagen-Archivs, o. D.

Im Archiv der Außenstelle Schwerin lagern rund 2.370 lfm Archivgut der BV Schwerin und ihrer Kreisdienststellen, darunter auch die Akte des archivierten Untersuchungsvorgangs gegen das Ehepaar Mohn.

Quelle: Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv